iischi Politik ⃒ Medienmitteilung der SVPO vom 13. Mai 2025
Der ausserordentliche Schneefall hatte neben Strom- und Mobilfunkausfällen auch hunderttausende umgestürzte Bäume und Schäden zur Folge.
Es zeigten sich Mängel im Krisenmanagement. So sind die Kompetenzen zwischen Amtschef und Kreiskommandant im Zivilschutz nicht klar geregelt. Das führte zu Widersprüchen und Ungleichbehandlungen zwischen den Gemeinden. Auch die Alarmierung bereitete Probleme. Die SVPO hat hierzu verschiedene dringliche Vorstösse eingegeben und verlangte vom Staatsrat, die Kompetenzen beim Zivilschutz klar zu regeln.
Zahlreiche Mobilfunkantennen fielen aufgrund der Stromausfälle aus. Dadurch war die Kommunikation per Handy und Internet nicht möglich. Weder konnte die Bevölkerung die Rettungsdienste kontaktieren, noch konnten die Behörden die Bevölkerung informieren oder warnen. Dies ist inakzeptabel und birgt ein grosses Sicherheitsrisiko. Die SVPO forderte daher den Staatsrat auf, zusammen mit den Mobilfunkanbietern eine Lösung zu finden, wie Mobilfunkantennen krisensicher gemacht werden können. Leider lehnten der Staatsrat und der Grosse Rat unsere Forderung ab.
Viele Bauern sind mit grossen Schäden konfrontiert. Dadurch ist die Bewirtschaftung akut gefährdet. In seiner Antwort auf eine Interpellation der SVPO sicherte der Staatsrat zu, dass Direktzahlungen und Alpungsbeiträge auch dann ausbezahlt werden, wenn Wiesen und Alpen aufgrund der Unwetterschäden nicht bestossen werden können. Dies ist zwar wichtig und richtig, genügt aus Sicht der SVPO aber nicht.
Aufgrund des Japankäfers ist es den Oberwalliser Talgemeinden ab dem 1. Juni verboten, Grüngut abzutransportieren. Der Staatsrat hält an den Auflagen fest. Angesichts der enormen Mengen ist dies jedoch realitätsfremd und erschwert die Aufräumarbeiten der Gemeinden.
SVP Oberwallis